Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Vermittlung von Festgeldanlagen zwischen dem Anbieter bzw. Vermittler (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden/Anleger (nachfolgend „Anleger“).
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Anlegers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von Festgeldanlagen bei Kreditinstituten im In- oder Ausland.
Festgeldanlagen sind Einlagen mit fest vereinbarter Laufzeit und festem Zinssatz, bei denen während der Laufzeit grundsätzlich keine Verfügung über das Kapital möglich ist.
Der Anbieter wird nicht selbst Vertragspartner der Festgeldanlage, sondern vermittelt lediglich den Abschluss zwischen dem Anleger und dem jeweiligen Kreditinstitut, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Die vom Anbieter bereitgestellten Informationen stellen kein verbindliches Angebot dar.
Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Anfrage des Anlegers annimmt oder die Vermittlung erfolgreich durchgeführt wurde.
Maßgeblich sind ausschließlich die bei Vertragsschluss gültigen Unterlagen sowie diese AGB.
§ 4 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter informiert den Anleger insbesondere über:
- Laufzeit der Festgeldanlage
- Zinssatz und Zinszahlungsmodalitäten
- Mindest- und Höchstanlagebeträge
- Fälligkeit und Rückzahlung
- Wesentliche Risiken
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung geeigneter Dritter zu bedienen.
§ 5 Keine Anlageberatung
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, erbringt der Anbieter keine individuelle Anlage- oder Vermögensberatung.
Die Anlageentscheidung trifft der Anleger eigenverantwortlich.
§ 6 Pflichten des Anlegers
Der Anleger verpflichtet sich, alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
Der Anleger stellt sämtliche notwendigen Unterlagen (z. B. Identitätsnachweise, steuerliche Angaben) rechtzeitig zur Verfügung.
Nachteile aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder verspäteter Angaben trägt der Anleger selbst.
§ 7 Vergütung und Kosten
Der Anbieter erhält für seine Tätigkeit eine Provision, Servicegebühr oder Courtage, sofern dies vereinbart wurde.
Die Vergütung kann direkt vom Anleger oder indirekt über das vermittelnde Kreditinstitut erfolgen.
Sämtliche Kosten werden dem Anleger vor Vertragsabschluss transparent mitgeteilt.
§ 8 Zinsen und Zinszahlung
Die Verzinsung erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen des jeweiligen Kreditinstituts.
Zinsen werden nur auf tatsächlich eingezahlte Beträge berechnet.
§ 9 Laufzeit und Verfügung
Die Laufzeit der Festgeldanlage ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.
Eine vorzeitige Kündigung oder Verfügung ist grundsätzlich ausgeschlossen oder nur unter den Bedingungen des jeweiligen Kreditinstituts möglich.
§ 10 Risikohinweise
Festgeldanlagen unterliegen dem Bonitätsrisiko des jeweiligen Kreditinstituts.
Es besteht keine Garantie für die Rückzahlung außerhalb der gesetzlichen oder vertraglichen Sicherungssysteme.
Wirtschaftliche, politische oder regulatorische Änderungen können Auswirkungen auf die Anlage haben.
§ 11 Einlagensicherung
Festgeldanlagen unterliegen – soweit gesetzlich vorgesehen – der gesetzlichen Einlagensicherung des jeweiligen Landes.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Umfang, Bestand oder Durchsetzbarkeit der Einlagensicherung.
§ 12 Steuerliche Behandlung
Der Anbieter erbringt keine steuerliche Beratung.
Der Anleger ist selbst für die ordnungsgemäße Versteuerung der Zinserträge verantwortlich.
§ 13 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für Entscheidungen oder Maßnahmen des vermittelten Kreditinstituts ist ausgeschlossen.
§ 14 Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt in Textform (z. B. E-Mail).
Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse übermittelt wurden.
§ 15 Vollmacht
Sofern erforderlich, kann der Anleger dem Anbieter eine beschränkte Vollmacht zur Durchführung der Vermittlung erteilen. Eine Verfügung über das Anlagekapital ist hiervon nicht umfasst.
§ 16 Interessenkonflikte
Der Anbieter kann von Kreditinstituten Vergütungen erhalten und legt mögliche Interessenkonflikte auf Anfrage offen.
§ 17 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt ist der Anbieter für die Dauer und den Umfang der Beeinträchtigung von seiner Leistungspflicht befreit.
§ 18 Vertragsänderungen
Änderungen dieser AGB werden dem Anleger in Textform mitgeteilt. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von 14 Tagen, gelten sie als akzeptiert, sofern hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde.
§ 19 Widerrufsrecht
Sofern gesetzlich vorgesehen, steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erfolgt gesondert.
§ 20 Gerichtsstand
Für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 21 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 22 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 23 Identitätsprüfung (KYC / Geldwäscheprävention)
Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet, eine Identitätsprüfung des Anlegers durchzuführen.
Der Anleger stellt alle hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
Bei Nichterfüllung ist der Anbieter berechtigt, die Vermittlung abzulehnen oder abzubrechen.
§ 24 Ablehnung von Vermittlungsaufträgen
Ein Anspruch auf Annahme eines Vermittlungsauftrags besteht nicht. Der Anbieter kann Aufträge insbesondere bei rechtlichen, regulatorischen oder geldwäscherechtlichen Bedenken ablehnen.
§ 25 Herkunft der Mittel
Der Anleger versichert, dass die eingesetzten Gelder aus legalen Quellen stammen. Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Nachweise anzufordern.
§ 26 Weitergabe von Daten an Dritte
Personenbezogene Daten dürfen an Kreditinstitute, Abwicklungs- oder Identifikationsdienstleister sowie Behörden weitergegeben werden, soweit dies zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
§ 27 Elektronische Vertragsabwicklung
Der Anleger erklärt sich mit der elektronischen Abwicklung sowie der Nutzung elektronischer Signaturen einverstanden, soweit gesetzlich zulässig.
§ 28 Dokumentation und Aufbewahrung
Der Anbieter ist berechtigt, Vertrags- und Kommunikationsdaten im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang aufzubewahren.
§ 29 Informationshaftung
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Aktualität von Informationen, die auf Angaben der Kreditinstitute beruhen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
§ 30 Wechsel des Kreditinstituts
Ein Wechsel des Kreditinstituts während der Laufzeit ist ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 31 Keine Erfolgsgarantie
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und übernimmt insbesondere keine Garantie für Zinshöhe, Verlängerung oder Wiederanlage.
§ 32 Beschwerden und Streitbeilegung
Beschwerden sind schriftlich an den Anbieter zu richten. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht nicht, sofern gesetzlich nicht vorgeschrieben.
§ 33 Abwerbeverbot
Der Anleger verpflichtet sich, Mitarbeiter oder Vertragspartner des Anbieters während der Vertragslaufzeit und für 12 Monate danach nicht abzuwerben.
§ 34 Übertragung des Vertragsverhältnisses
Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf verbundene Unternehmen zu übertragen, sofern hierdurch keine wesentlichen Nachteile für den Anleger entstehen.
§ 35 Rangfolge der Vertragsdokumente
Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
- Individuelle Vereinbarungen
- Produkt- und Angebotsunterlagen
- Diese AGB
§ 36 Schlussregelung
Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Anbieter und Anleger hinsichtlich der Vermittlung von Festgeldanlagen dar.
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